10-Strike Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den Vertrieb von Softwarelizenzen und digitalen Produkten

Gerd Jubelt Import-Export EDV Service

Inhaber: Gerd Jubelt

Im Kirchacker 38

76879 Hochstadt

Deutschland

Telefon: 06347 918637

E-Mail: [info@10-strike.de](mailto:info@10-strike.de)

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE153899387

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen

Gerd Jubelt Import-Export EDV Service,

Inhaber: Gerd Jubelt,

Im Kirchacker 38,

76879 Hochstadt,

nachfolgend „Anbieter“ genannt,

und seinen Kunden über den Erwerb von Softwarelizenzen, digitalen Inhalten, Downloads, Update-, Wartungs- oder Supportleistungen geschlossen werden.

2. Die Verträge können insbesondere über die Internetseite [www.10-strike.de](http://www.10-strike.de), per E-Mail oder durch individuelle Angebotsannahme geschlossen werden.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass erneut ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss.

6. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen eines Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

7. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der in der jeweiligen Produktbeschreibung bezeichneten Software, Lizenzschlüssel, Nutzungsrechte, Downloads sowie gegebenenfalls Update-, Wartungs- oder Supportleistungen.

2. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist der Anbieter Vertriebspartner beziehungsweise Wiederverkäufer der angebotenen Software und nicht deren Hersteller.

3. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus:

a) dem individuellen Angebot oder der Bestellbestätigung,

b) der Produktbeschreibung auf der Internetseite,

c) den vor Vertragsschluss zugänglich gemachten Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers und

d) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss angegebenen Funktionen, Systemvoraussetzungen, Lizenzgrößen und unterstützten Betriebssysteme.

5. Abbildungen und Screenshots dienen der Veranschaulichung. Geringfügige Abweichungen, die die vereinbarte Nutzung nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

6. Eine bestimmte Eigenschaft, Kompatibilität oder Verwendbarkeit gilt nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich in der Produktbeschreibung, dem Angebot oder der Bestellbestätigung genannt wurde.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Produkten auf der Internetseite stellt noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2. Mit dem Absenden einer Bestellung per Bestellformular oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter:

a) die Bestellung ausdrücklich in Textform bestätigt,

b) die Rechnung oder Auftragsbestätigung übermittelt oder

c) die Software, den Downloadlink oder den Lizenzschlüssel bereitstellt.

Maßgeblich ist der zuerst eintretende Zeitpunkt.

4. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

5. Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Identität, Zahlungsfähigkeit oder Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen.

6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

7. Der Kunde erhält die Vertragsdaten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB und gegebenenfalls die Widerrufsbelehrung per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

§ 4 Preise und Umsatzsteuer

1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Produktbeschreibung, im individuellen Angebot oder in der Bestellbestätigung angegeben sind.

2. Gegenüber Unternehmern werden die Preise grundsätzlich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

3. Gegenüber Verbrauchern wird der zu zahlende Gesamtpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

4. Da die Lieferung ausschließlich digital erfolgt, fallen keine Versandkosten an.

5. Zusätzliche Kosten entstehen nur, wenn sie vor Vertragsschluss ausdrücklich angegeben und mit dem Kunden vereinbart wurden.

6. Preisänderungen wirken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge aus.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt oder im individuellen Angebot genannt.

2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der vollständige Betrag auf dem angegebenen Konto eingegangen ist.

4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

5. Bei einem Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

6. Bei einem Rechtsgeschäft, an dem kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern kann zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale geltend gemacht werden.

7. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

9. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus Ansprüchen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Digitale Bereitstellung und Lieferung

1. Die Bereitstellung der Software erfolgt ausschließlich digital, insbesondere durch:

a) Übersendung eines Lizenzschlüssels,

b) Übersendung eines Downloadlinks,

c) Freischaltung eines Benutzer- oder Lizenzkontos oder

d) Übermittlung sonstiger Lizenzinformationen per E-Mail.

2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine erreichbare und korrekte E-Mail-Adresse anzugeben sowie den Empfang von Nachrichten des Anbieters und des Softwareherstellers zu ermöglichen. Hierzu gehört auch die Kontrolle des Spam- oder Junk-Mail-Ordners.

4. Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot oder der Bestellbestätigung.

5. Ist keine bestimmte Lieferzeit angegeben, erfolgt die Bereitstellung nach Vertragsschluss und gegebenenfalls nach Zahlungseingang ohne unangemessene Verzögerung.

6. Verzögerungen, die durch eine falsche E-Mail-Adresse, einen vollen E-Mail-Speicher, Spamfilter oder sonstige vom Kunden zu vertretende technische Hindernisse entstehen, gelten nicht als Lieferverzug des Anbieters.

7. Sollte ein Lizenzschlüssel oder eine Freischaltung aus Gründen, die beim Softwarehersteller liegen, vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen

1. Mit der Bereitstellung der Software erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Umfang der erworbenen Lizenz.

2. Umfang, Dauer und räumliche Geltung des Nutzungsrechts ergeben sich aus:

a) der bestellten Lizenzgröße,

b) der Produktbeschreibung,

c) der Bestellbestätigung und

d) den Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers.

3. Lizenzbeschränkungen können sich insbesondere auf die Anzahl der Benutzer, Computer, Server, Sensoren, Geräte, Hosts, Installationen oder Unternehmensstandorte beziehen.

4. Eine Nutzung über den vereinbarten Lizenzumfang hinaus ist unzulässig und erfordert den Erwerb einer entsprechenden zusätzlichen Lizenz.

5. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, verändern, bearbeiten, zurückentwickeln, dekompilieren oder Dritten überlassen, soweit dies durch die Lizenzbedingungen oder zwingende gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

6. Sicherungskopien dürfen in dem gesetzlich oder vertraglich zulässigen Umfang angefertigt werden.

7. Lizenzschlüssel und Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

8. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Lizenzschlüssel oder Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind.

9. Soweit die Software bereits vor vollständiger Bezahlung bereitgestellt wird, wird die Nutzung bis zur vollständigen Zahlung widerruflich gestattet. Das endgültige Nutzungsrecht steht unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

10. Eine Übertragung der Lizenz auf einen Dritten ist nur zulässig, soweit dies nach den Lizenzbedingungen des Herstellers und den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gestattet ist.

§ 8 Testversionen

1. Soweit Testversionen angeboten werden, dürfen diese nur innerhalb des angegebenen Testzeitraums und im vorgesehenen Funktionsumfang genutzt werden.

2. Nach Ablauf des Testzeitraums kann die weitere Nutzung eingeschränkt oder technisch deaktiviert werden, sofern das Programm nicht ausdrücklich als dauerhaft kostenlose Version angeboten wird.

3. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit einer Testversion besteht nicht.

4. Mit einer Testversion erstellte Konfigurationen oder Daten können möglicherweise nach dem Erwerb einer Lizenz weiterverwendet werden. Eine Garantie hierfür besteht nur, wenn dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung angegeben ist.

§ 9 Updates, Wartung und Support

1. Soweit in der Produktbeschreibung oder im Angebot angegeben, umfasst der Kaufpreis für einen bestimmten Zeitraum den Bezug von Programmaktualisierungen und bevorzugtem E-Mail-Support.

2. Der jeweilige Update- oder Supportzeitraum beginnt grundsätzlich mit der erstmaligen Bereitstellung der Lizenz, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3. Nach Ablauf dieses Zeitraums bleibt die erworbene Softwareversion im Rahmen der Lizenzbedingungen zeitlich unbefristet nutzbar, sofern es sich um eine Dauerlizenz handelt.

4. Der Kunde ist nicht verpflichtet, nach Ablauf des enthaltenen Zeitraums eine Wartungsverlängerung oder ein Update zu erwerben.

5. Eine Wartungs- oder Updateverlängerung erfolgt nur aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung. Eine automatische Vertragsverlängerung findet nicht statt, sofern sie nicht gesondert vereinbart wurde.

6. Updates können Fehlerbehebungen, Sicherheitsverbesserungen, technische Anpassungen oder neue Funktionen enthalten. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.

7. Die Bereitstellung freiwilliger Funktionsupdates kann davon abhängen, dass der Softwarehersteller diese weiterhin anbietet.

8. Gesetzliche Verpflichtungen zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen und Sicherheitsaktualisierungen gegenüber Verbrauchern bleiben unberührt.

9. Supportleistungen umfassen grundsätzlich Hilfestellungen zur Installation, Lizenzaktivierung und zu allgemeinen Produktfragen. Eine individuelle Einrichtung, Administration, Schulung oder Fehleranalyse der Kundenumgebung ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

10. Soweit keine bestimmte Reaktionszeit zugesagt wurde, besteht kein Anspruch auf eine Bearbeitung innerhalb einer bestimmten Frist.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Bestellung zu prüfen, ob seine Hard- und Softwareumgebung die veröffentlichten Systemvoraussetzungen erfüllt.

2. Der Kunde hat vor Installation, Update, Änderung oder Deinstallation der Software eine aktuelle und funktionsfähige Sicherung seiner Programme, Einstellungen und Daten anzufertigen.

3. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Einrichtung, Absicherung und Wartung seiner eigenen IT-Umgebung verantwortlich.

4. Bei der Fehleranalyse hat der Kunde im zumutbaren Umfang mitzuwirken und insbesondere:

a) eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung zur Verfügung zu stellen,

b) verwendete Programm- und Betriebssystemversionen mitzuteilen,

c) relevante Fehlermeldungen oder Protokolle zu übermitteln und

d) angemessene Test- und Diagnosemaßnahmen zu ermöglichen.

5. Der Kunde darf keine Lizenzmechanismen, Aktivierungssperren oder sonstigen technischen Schutzmaßnahmen umgehen.

§ 11 Rechte bei Mängeln

1. Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands, Minderung, Vertragsbeendigung sowie gegebenenfalls Schadens- oder Aufwendungsersatz.

2. Der Kunde soll einen festgestellten Mangel möglichst genau beschreiben und dem Anbieter Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung geben.

3. Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil:

a) die Software nicht mit einer in der Produktbeschreibung nicht genannten Hard- oder Software funktioniert,

b) der Kunde die Systemvoraussetzungen nicht erfüllt,

c) der Kunde erforderliche Aktualisierungen nicht installiert, obwohl er ordnungsgemäß über deren Verfügbarkeit und die Folgen der Nichtinstallation informiert wurde,

d) der Kunde oder ein Dritter die Software unsachgemäß verändert hat oder

e) eine Störung auf einer nicht vom Anbieter zu verantwortenden System- oder Netzwerkkonfiguration beruht.

4. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

5. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Ist der Kunde Kaufmann, bleiben die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB unberührt.

6. Garantien werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und in Textform bestätigt wurden.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und

e) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

3. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

5. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6. Für Datenverluste haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, wenn eine Datensicherung für den Kunden unmöglich oder unzumutbar war.

7. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die ausschließlich durch die Hardware, Software, Netzwerkumgebung, Sicherheitseinstellungen oder sonstige Systeme des Kunden verursacht wurden.

8. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 13 Rechte Dritter und Herstellerbedingungen

1. Die angebotenen Softwareprodukte, Marken, Produktnamen, Programmcodes, Dokumentationen und Abbildungen sind rechtlich geschützt.

2. Rechteinhaber sind je nach Produkt der jeweilige Softwarehersteller oder sonstige Dritte.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vor Vertragsschluss zugänglich gemachten Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers einzuhalten.

4. Bei konkreten Hinweisen auf eine Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

5. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde die Software entgegen den vereinbarten Lizenzbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften verwendet. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 14 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

2. Einzelheiten zur Art, zum Umfang, zum Zweck und zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter:

https://www.10-strike.de/common/info/datenschutzerklaerung.html

3. Soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, dürfen Kundendaten an den jeweiligen Softwarehersteller, Zahlungsdienstleister oder sonstige an der Vertragserfüllung beteiligte Dienstleister übermittelt werden.

4. Eine Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage oder eine wirksame Einwilligung besteht.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Unternehmern wird kein freiwilliges vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, und gleichzeitig bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Nach wirksamem Erlöschen des Widerrufsrechts ist eine Rückgabe oder Stornierung der individuell ausgestellten Lizenz ausgeschlossen.

3. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

4. Bei einem kostenpflichtigen Vertrag über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn:

a) der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat,

b) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird,

c) der Verbraucher bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und

d) der Verbraucher eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat.

5. Personalisierte Softwarelizenzen sind nach ihrer Erstellung vom Widerruf ausgeschlossen

§ 16 Vertragsdauer und Beendigung

1. Dauerlizenzen werden zeitlich unbefristet eingeräumt, sofern in der Produktbeschreibung oder den Herstellerbedingungen nichts anderes angegeben ist.

2. Befristete Lizenzen, Wartungs-, Update- oder Supportverträge enden mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde.

3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

a) die Software vorsätzlich außerhalb des vereinbarten Lizenzumfangs verwendet,

b) Lizenzschlüssel unbefugt verbreitet,

c) technische Schutzmaßnahmen umgeht oder

d) trotz angemessener Nachfrist eine fällige Zahlung nicht leistet.

5. Bei Beendigung einer zeitlich befristeten Lizenz ist der Kunde verpflichtet, die weitere Nutzung einzustellen und vorhandene Installationen beziehungsweise Kopien zu entfernen, soweit die Herstellerbedingungen dies vorsehen.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.

4. Der Anbieter ist berechtigt, einen Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

5. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

3. Anstelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.





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